Infothek
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen „Auto-Posings“
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines „Auto-Posers“ gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abgelehnt.
mehrAb welcher Größe eines Schlaglochs liegt ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor?
Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ab welcher Größe eines Schlaglochs in einer Straße ein Verstoß gegen die staatliche Verkehrssicherungspflicht vorliegt.
mehrUnternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften
Lange Zeit war klar, dass eine nach außen auftretende Gemeinschaft (z. B. eine Erbengemeinschaft) als Unternehmer gilt, wenn ihre Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, Einnahmen zu erzielen. Dabei spielte es keine Rolle, ob die Gemeinschaft tatsächlich über eine eigenständige Rechtspersönlichkeit verfügte. Doch der Bundesfinanzhof widersprach dieser Auffassung der Finanzverwaltung.
mehrSteuertermine November 2026
Die Steuertermine des Monats November 2026 auf einen Blick.
mehrUrheberschutz für eigenkreativ verfassten Liedtext trotz späterer Bearbeitung durch KI-Einsatz
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass ein eigenkreativ verfasster Liedtext in seiner Rohversion auch dann urheberrechtlich geschützt sein kann, wenn er später unter Einsatz eines KI-Systems bearbeitet wurde.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 13.05.2024
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