Dipl.-Kfm.  Dirk Dietze, Steuerberater
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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 12.10.2026

Bundesregierung legt Gesetzentwurf „zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ vor

Die Bundesregierung will die genossenschaftliche Rechtsform stärken und hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 12.10.2026

Bundesrat will Privilegierung von E-Fahrzeugen bis 2035 befristen

Das Elektromobilitätsgesetz ist seit Juni 2015 in Kraft und zunächst bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 befristet. Die Bundesregierung stimmt der Forderung des Bundesrates zu, die Privilegierung von Elektrofahrzeugen bis Ende 2035 zu befristen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 12.10.2026

Kulturkostenzuschüsse unterliegen der Umsatzsteuer

Erhält ein Betreiber eines Kulturzentrums von einer Kommune Ausgleichszahlungen für die Durchführung kultureller Veranstaltungen, können diese Zahlungen umsatzsteuerpflichtiges Entgelt sein. Voraussetzung ist ein direkter Zusammenhang zwischen der Leistung und der Zahlung.

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Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 12.10.2026

Vertragsstrafe bei Landarztquote zulässig - Spielraum für Weiterbildung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass die zwischen Bewerbern um Medizinstudienplätze und dem Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Landarztquote vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro wirksam ist.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 09.10.2026

Kostentragung eines Verkehrswertgutachtens für Zwecke der Grundsteuer

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zur Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten zum Nachweis eines niedrigeren Grundsteuerwerts Stellung genommen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.