Der Bundesfinanzhof muss klären, ob in Luxemburg gezahlte und von Luxemburg vollständig einkommensteuerfrei behandelte Überstundenvergütungen sowie Überstundenzuschläge bei einem mit Wohnsitz in Deutschland ansässigen Arbeitnehmer in Deutschland als steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen nach § 19 EStG zu erfassen sind.
mehrDas Oberlandesgericht Frankfurt hatte über einen Antrag auf „Einbenennung“ eines Kindes zu entscheiden. Wenn die Namensänderung dem Wohl des Kindes dient, da der Vater für die Tochter eine fremde Person ist, kann der neue Nachname dem Kind helfen, sich stärker zur Familie zugehörig zu fühlen.
mehrDie Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn ein (erwerbsfähiger) Wohngeldantragsteller es unterlässt, sein Einkommen zu erhöhen, etwa durch Arbeit oder zielstrebiges Studieren, sodass die Miete ganz oder zu einem größeren Teil tragbar wird.
mehrDer Bundesfinanzhof muss klären, ob freiwillige Zahlungen von Lesern eines Internetblogs, zu welchen diese mit Hinweisen auf die Zahlungsmöglichkeit per PayPal-Link und Überweisung zur Unterstützung des Internetblogs angeregt werden, als Betriebseinnahmen oder Schenkungen zu qualifizieren sind.
mehrDeutlich erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde sind rechtmäßig, solange sie keine erdrosselnde Wirkung entfalten und sich die Gemeinde innerhalb ihres weiten steuerlichen Gestaltungsspielraums bewegt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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