Dipl.-Kfm. Dirk Dietze, Steuerberater 
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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 24.04.2025

Anstieg der Marktzinsen: Regelung über Höhe der Säumniszuschläge verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof entschied, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge bestehen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 24.04.2025

Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage auch ohne Beschädigung strafbar

Wer einen „Blitzer“ einfach umstößt, um Messungen zu verhindern, macht sich strafbar – auch wenn das Gerät dabei unbeschädigt bleibt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.04.2025

DSGVO: Meta wird u. a. zur Auskunft und Löschung von Daten verpflichtet

Das Landgericht Berlin II hat in einer Serie von Urteilen den Social-Media-Konzern Meta zu Auskunft, Anonymisierung bzw. Löschung personenbezogener Daten und Schadensersatz verurteilt.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 24.04.2025

Steuertermine Mai 2025

Die Steuertermine des Monats Mai 2025 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 23.04.2025

Zur Besteuerung von Leistungen nach Restrukturierungsmaßnahmen des Schweizer Arbeitgebers

Die Leistungen eines Schweizer Arbeitgebers an einen aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig pensionierten, in Deutschland wohnenden Arbeitnehmer mit Lohnfortzahlung in der Freistellungsphase sind in Deutschland steuerpflichtiger Arbeitslohn.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.